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Lösungen, die funktionieren !

Neues WLAN-Gesetz!

 

Zwei Tage vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat ein letztes Mal mit dem neuen WLAN-Gesetz, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. Denn diese Anbieter gerieten schnell in eine rechtliche Grauzone. Wenn ein Nutzer die Leitung missbrauchte, um illegale Inhalte herunterzuladen, drohten dem Anbieter wegen der sogenannten Störerhaftung bislang teure Abmahnungen.

Was ist Störerhaftung?
Die Störerhaftung wird unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Danach kann jemand zur Verantwortung gezogen werden, wenn er an der Verletzung eines geschützten Gutes beteiligt ist, ohne selbst Täter zu sein.

Warum wurde der Gesetzentwurf kritisiert?

Anfang 2015 brachte der Wirtschaftsminister ein WLAN-Gesetz, welches Hotspot-Betreibern eine klare rechtliche Grundlage verschaffen soll. Doch bereits der erste Entwurf geriet prompt ins Fadenkreuz der Kritik. Er sah vor, dass gewerbliche Anbieter ihre Router verschlüsseln und von den Nutzern schriftlich zusichern sollen, dass sie keine Rechtsverletzungen planen. Kritiker sahen darin unrealistische und alltagsuntaugliche Hürden, die eine Verbreitung öffentlicher Hotspots eher behindern als fördern.

Sind die Zweifel nun ausgeräumt?

Mit der im Juni im Bundestag beschlossenen Fassung des WLAN-Gesetzes sollten schließlich alle umstrittenen Punkte entfernt und die Störerhaftung endgültig Vergangenheit sein.
Weder eine Verschlüsselung, noch eine Vorschalt-Seite zur Registrierung der Nutzer ist mehr vorgesehen.

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